Bak 6 Politisches System Österreichs Und Die Eu

100 Questions | Total Attempts: 51

SettingsSettingsSettings
Please wait...
Bak 6 Politisches System Österreichs Und Die Eu

.


Questions and Answers
  • 1. 
    Einzelne Bestimmungen des Ökostromgesetzes von 2012 stehen im Verfassungsrang. Dabei handelt es sich um ...
    • A. 

      Verfassungsrecht im materiellen, aber nicht im formellen Sinn

    • B. 

      Verfassungsrecht im formellen, aber nicht im materiellen Sinn

    • C. 

      Verfassungsrecht im formellen und materiellen Sinn

  • 2. 
    Nennen Sie zwei Gründe, warum es in Österreich viele formelle Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen gibt, die aber nicht materiell Verfassungsrecht sind!
  • 3. 
    Was ist die kleinstmögliche absolute Zahl (nicht Anteil!) an Abgeordneten in beiden Parlamentskammern zusammengerechnet (Nationalrat & Bundesrat), die zumindest notwendig ist, um ein Verfassungsgesetz zu beschließen, das in die Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift? Wie kommt man zu dieser Zahl?
  • 4. 
    Wer muss aller eine „Gesamtänderung“ der Bundesverfassung absegnen? Wer entscheidet im Streitfall darüber, ob ein bestimmtes Vorhaben eine „Gesamtänderung“ der Bundesverfassung darstellt?
  • 5. 
    Nennen Sie zwei Verfassungsprinzipien („Baugesetze“ der Verfassung) und erklären Sie in wenigen Worten ihren Inhalt!
  • 6. 
    Was steht im Stufenbau der Rechtsordnung über dem „einfachen“ Verfassungsrecht, was darunter?
  • 7. 
    Was sind „Aufpasser“-Staatssekretäre (watchdog junior ministers)? Welchem Zweck dienen sie? Wo werden sie bevorzugt eingesetzt?
  • 8. 
    Ein Abteilungsleiter, eine Sektionschefin, der Generalsekretär und die Chefin des Ministerkabinetts treffen einander in der Kantine des Ministeriums. Wer darf wem Weisungen erteilen?
  • 9. 
    In Folge der Nationalratswahl 2017 wurde die Bundesregierung Kern (SPÖ-ÖVP) im Dezember 2017 von der Bundesregierung Kurz (ÖVP-FPÖ) abgelöst. Welche Kriterien, die man zum Zählen von Regierungen heranziehen kann, erfüllt dieser Wechsel?
  • 10. 
    Wie kommt eine Bundesregierung in Österreich rein formal gesehen ins Amt? Handelt es sich dabei um positiven oder negativen Parlamentarismus? Warum?
  • 11. 
    Nach der Nationalratswahl 2002 hatte die ÖVP 79 Mandate, die SPÖ 69, die FPÖ 18 und die Grünen 17. Wie viele der 12 Regierungssitze hätte die ÖVP an SPÖ, FPÖ und Grüne jeweils abgeben müssen, wenn die Ressortverteilung nach der Logik von „Gamson’s Law“ erfolgt wäre? Welche Option war daher die für die ÖVP am wenigsten attraktive?
  • 12. 
    Nennen Sie einen Akteur, der eine österreichische Bundesregierung aus dem Amt befördern kann (ausgenommen die Bundesregierung selbst durch Rücktritt). Wie oft ist das in der Geschichte der Zweiten Republik bisher geschehen? Warum?
  • 13. 
    Sie sind Bundespräsident/-in und würden gerne Neuwahlen abhalten lassen. Nationalrat und Bundesregierung sind allerdings dagegen. Wie kommen Sie dennoch zu Ihrem Willen?
  • 14. 
    Was bedeutet der „Rollenverzicht“ des Bundespräsidenten? Welche Konsequenzen hat er für die Funktionsweise des politischen Systems Österreichs in der Praxis?
  • 15. 
    Ferdinand Zvonimir Habsburg-Lothringen (geb. 1997) ist ein österreichischer Rennfahrer und Urenkel von Kaiser Karl I., Österreichs letztem Kaiser. In welchem Jahr erhielt/erhält er das aktive, in welchem Jahr das passive Wahlrecht bei österreichischen Bundespräsidentenwahlen?  
  • 16. 
    Was ist ein Kurienwahlrecht? Wen schließt es vom Wahlrecht aus? Wann wurde es in Österreich für die gesamtstaatliche Volksvertretung eingeführt, wann wieder abgeschafft?
  • 17. 
    Erklären Sie kurz, was die Repräsentationsmodelle Trustee und Delegate bedeuten! Welches dieser Modelle wird im Bundes-Verfassungsgesetz vorgeschrieben? An welche Grenze stößt es in der parlamentarischen Praxis?
  • 18. 
    Was heißt es, wenn man behauptet, die deskriptive Repräsentation wirke sich auf die substantielle Repräsentation aus? Welche Erwartungen könnte man an diese Behauptung beispielsweise im Fall von Menschen mit Migrationshintergrund knüpfen?
  • 19. 
    Beschreiben Sie in Stichworten den Weg eines Gesetzes vom Ministerialentwurf bis zu Beschluss im NR!  
  • 20. 
    Wer kann im österreichischen Parlament Gesetzesentwürfe einbringen? Welche diese "Quellen" von Gesetzen ist die quantitativ bedeutendste? Warum ist das so?  
  • 21. 
    Was ist ein Beharrungsbeschluss? Wer fasst Ihn zu welchem Zweck? In welchen Zeiten ist es besonders wahrscheinlich, dass es zu vielen Beharrungsbeschlüssen kommt?
  • 22. 
    Welche Instrumente der politischen Kontrolle gibt es? Welche davon kann auch eine parlamentarische Minderheit ergreifen?
  • 23. 
    Wer bestellt den Rechnungshofpräsidenten? Wie lange dauert seine Funktionsperiode? Ist eine Wiederbestellung zulässig?
  • 24. 
    Die Gebarung welcher Rechtsträger wird vom RH überprüft? Nach welchen Kriterien?  
  • 25. 
    Was ist der wichtigste Unterschied zwischen Common Law und Civil Law? Welches dieser beiden Rechtssysteme ist in Österreich vorherrschend und wo wird das andere praktiziert?
Back to Top Back to top